Meine Sicht auf den GenSek-Fail beim BPT16.2

Am Samstagabend wurde nach einer Nachwahl Hermi als Generalsekretärin abgewählt. Gewählt wurde Michael Kurt Bahr.

So weit, so normal, könnte man meinen. Schließlich leben wir in einer demokratischen Gesellschaft, und engagieren uns in einer demokratischen Partei. Und trotzdem.

Eine Partei sollte, wie jede demokratische Organisation, wissen, wen und was sie wählt. Für die Wahl zum BuVo sollten meiner Meinung nach Kandidaten einige essentielle Eigenschaften mitbringen. Zum Beispiel, wenn auch nicht abschließend:

  • Fachkompetenz auf der Position, für die der Kandidat sich bewirbt.
  • Teamfähigkeit.
  • Ein Gefühl dafür, welche Themen auf der Position, für die der Kandidat sich bewirbt, der Kandidat wie angehen will. Was er so lassen will, wie es ist, weil es funktioniert. Was er ändern will, und warum. Was er neu anstoßen will.

Ich hatte bisher mit Hermi nicht direkt zu tun, und ich kenne Michael Kurt Bahr nicht. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich daher ausschließlich meine Eindrücke hier wiedergeben kann. Diese Eindrücke können auch lückenhaft sein, weil ich nicht immer 100% jedem Wort jedes Kandidaten gefolgt bin; man möge mir das nachsehen. Daher erheben meine Eindrücke nicht den Anspruch, eine Bewertung einer Person zu geben, die ich wie gesagt aus persönlicher Nichtkenntnis mir gar nicht anmaßen kann. Es kann also alles gut werden. Kann, muss aber nicht. Die Zukunft wird es zeigen. Das ist aber auch nicht der Kern dieses Postings.

Einschub: Spontankandidaturen

Spontankandidaturen haben bei mir immer einen Malus. Die Kandidaten, die sich „rechtzeitig“ (nicht im juristischen Sinn, denn Spontankandidaturen sind natürlich immer möglich) aus der Deckung wagen, schaffen Öffentlichkeit. Setzen sich z.B. auch Kritik aus, wenn sie sich im Mumble oder von der Flaschenpost interviewen lassen. Machen sich damit angreifbar.

Spontankandidaten weichen dem aus. Die Wähler haben deutlich weniger Möglichkeiten, sich mit solchen Kandidaten zu beschäftigen. Spontankandidaten können ihre Wahrnehmung durch die Wähler deutlich besser steuern. Diesen Vorteil kompensiere ich damit, dass sie bei mir mit Minuspunkten ins Rennen gehen. 

Es kann aber natürlich sein, dass Spontankandidaten so gut sind, dass ihre Qualifikation diese Nachteile überwiegt. Marina Weisband ist ein Beispiel hierfür.

Ich sehe grundsätzliche Probleme mit der GenSek-Wahl, die wirklich wehtun. 

Womit überzeugt man den Piraten-Wähler

Mir hat sich nicht erschlossen, was genau der Plan von Michael Kurt ist. Ich weiß, wogegen er ist, nämlich gegen die Ergebnisse und mutmaßlich die Arbeitsweise von Hermi bei genau einem Thema, der Sache mit dem PShop.

Ich habe weder wahrgenommen, warum er für den GenSek besonders qualifiziert ist, noch, was, vom PShop-Thema abgesehen, seine Pläne für das nächste Jahr sind. Laut Wiki hat er viele Ämter innegehabt, aber das bleibt vage.

In allererster Linie habe ich mitgenommen, dass der PShop für ihn so schlimm ist, dass er Kandidat aus Notwehr ist. Ich hörte viel davon, wogegen er ist, und zumindest bei mir kam es auch als implizite Angriffe auf Hermi an.

Ich finde es bedenklich, wenn man auf einem negativen, mindestens implizit gegen Personen gerichteten Ticket in den BuVo gewählt werden kann. Ich habe da andere Ansprüche an BuVo-Kandidaten, siehe die Liste oben.

Meine Sicht auf Hermis Arbeit, und Amtsträgerarbeit generell

Hat Hermi Fehler gemacht? Zweifellos! Sie hat gearbeitet, das hat man im letzten Jahr und in ihrem Rechenschaftsbericht gut sehen können. Wer arbeitet, macht Fehler. Und wisst ihr was? Das ist in Ordnung!

Wenn man nämlich keinen Fehler machen darf, dann spielt man Beamten-Mikado. Das wäre für die Piraten dann der komplette Stillstand. Und ich denke, auch dann gäbe es Kritik.

Mal generell betrachtet: wenn Themen zur Entscheidung anliegen, dann ist es besser, Entscheidungen zu treffen und zu arbeiten und 51% gute Entscheidungen zu treffen (bei 49% falscher Entscheidungen), als nicht  zu entscheiden oder zu arbeiten. Und ich finde, dass Hermi deutlich mehr als 51% ihrer Aufgaben richtig und gut erledigt hat. Daher sehe ich sie und ihre Arbeit positiv, und einen Wahlsieger, dessen Hauptargument implizit ein Anti-Hermi-Ticket ist, skeptisch.

Welche Art der Feedbackkultur haben wir

Die Wahl hat mir gezeigt, dass wir uns tendenziell auf das Negative konzentrieren. Eine Wertschätzung geleisteter Arbeit und ein Abwägen zwischen dem, was gut gelaufen ist, und dem, was (unvermeidlich) falsch läuft, findet nicht statt.

In der freien Wirtschaft gibt es in den meisten Firmen eine viel fortgeschrittenere Feedbackkultur. Dort wird in der Regel das Positive gewürdigt und Kritik mit Verbesserungsvorschlägen kombiniert. Und dies, obwohl die Mitarbeiter dort in der Regel mehr auf den Job angewiesen sind als die Firma auf die Mitarbeiter. Bei ehrenamtlichen Organisationen ist das Weggehen viel einfacher.

Verglichen damit haben wir ein extrem negatives Feedbackverhalten. Und das bei ehrenamtlichen Mitarbeitern, die extrem viel Arbeit und oft auch eigenes Geld investieren, um dann was zu bekommen? Lob? Fehlanzeige. Shitstorms und Ad Hominem.

Das muss dringend besser werden. Sonst finden wir bald keine motivierten und fähigen Kandidaten mehr. Denn wer engagiert ist und wertvolle Fähigkeiten hat, der ist nicht auf die Piraten angewiesen, der kann sich an vielen Stellen und in vielen Organisationen einbringen. Anders herum läuft der Hase: die Piraten sind auf solche Leute angewiesen! 

Das sollten wir immer bedenken. Und auch mal dankbar sein, das Gute würdigen und nicht immer nur meckern.

Was meinen Frust über die Wahl erklärt.

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Was ist nur mit meinem Wahlkreis los?

Heute sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Und natürlich habe ich mich auch daran beteiligt – ganz früh schon, noch vor neun Uhr.

Das Landeswahlrecht macht es für kleine Parteien schwierig, in allen Wahlkreisen anzutreten. Um in einem Wahlkreis anzutreten, muss eine Partei, wenn sie noch nicht im Landtag sitzt, in diesem Wahlkreis 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In Wiesloch hat das dazu geführt, dass weder die Piraten noch die PARTEI auf dem Wahlzettel stehen. Auch andere kleine  Parteien, die man sonst immer mal wieder auf Wahlzetteln findet, wie die ÖDP, die Tierschutzpartei oder die bibeltreuen Christen, waren nicht vertreten.

Trotzdem hat mich der Wahlzettel entsetzt: die Hälfte der vertretenen Parteien haben ganz oder teilweise, aus meiner Sicht, ein demokratisches Legitimationsproblem.

Ja, das habe ich gerade so geschrieben: die Hälfte!

Diese Parteien hatten offensichtlich sowohl Aktive als auch Unterstützer genug, um es auf den Wahlzettel zu schaffen. Ich komme mir allmählich wirklich vor wie Ende der 1920er Jahre.

Da die Piraten und, als Plan B, die PARTEI, beide nicht kandidierten, musste ich mich dann für das kleinste der verbleibenden demokratischen Übel entscheiden, und ich habe zähneknirschend ein Kreuz gemacht.

Der Wahlkreis Wiesloch umfasst auch Walldorf. Zusammen sitzen hier die Hauptquartiere von Heidelberger Druckmaschinen und SAP. Wir leben in einer, wie ich dachte, weltoffenen Region mit Universitäten, Tourismus und kultureller Vielfalt. Aber politisch scheint das nicht der Fall zu sein.

Ich will gar nicht wissen, wie das in provinzielleren Wahlkreisen aussieht. Kein schöner Gedanke.

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Computer-Go, Komplexität, Interdisziplinarität und Vernetzung

Vor einigen Tagen bin ich über eine Meldung auf Heise gestoßen, die ich mir aus Zeitgründen lediglich auf Wiedervorlage gestellt habe. Jetzt habe ich mir den Wiedervorlagepuffer vorgenommen und habe mir die Meldung genauer angesehen. Sie hat aus meiner Sicht auch damit zu tun, wie der technische Fortschritt sich weiterentwickeln wird, und gewinnt dadurch unmittelbar Bedeutung auch für die Piraten.

Es geht um diese Meldung: Ein Computerprogramm von Google hat den europäischen Meister des asiatischen Brettspiels Go geschlagen. Und der weltbeste Spieler hat für Frühling 2016 die Herausforderung von Google angenommen.

Das klingt auf den ersten Blick unspektakulär. Für Schach, Poker und Backgammon gibt es schon länger Programme, die es mit den besten menschlichen Spielern aufnehmen können. Wieso nicht auch für Go?

Go unterscheidet sich von den genannten Spielen. Die Regeln sind extrem einfach, aber die Möglichkeiten des Spielers extrem umfangreich. Kann ein Schachspieler beim Eröffnungszug zwischen 20 Zügen wählen (8 Bauern entweder ein oder zwei Felder vorrücken, oder zwei Springer auf zwei alternative Zielfelder ziehen), sind es beim Go 361, da Go auf einem Spielbrett mit 19 mal 19 Linien gespielt wird, und das Spielbrett zu Spielbeginn leer ist (ich ignoriere Vorgabesteine an dieser Stelle, da diese bei einem Spiel zwischen gleich starken Spielern nicht verwendet werden).

Ein Go-Spiel umfasst normalerweise mehr Züge als ein Schachspiel, und in jedem Zug haben die Spieler mehr mögliche Züge zur Auswahl. Die mathematische Komplexität von Go ist so hoch, dass menschliche Spieler nicht jeden einzelnen Zug durchrechnen können, sondern eher mit Mustererkennung arbeiten müssen (von lokalen Situationen wie Ko-Kämpfen abgesehen).

In den 90er Jahren hat ein Mathematiker, wenn ich mich recht erinnere, mal die Behauptung aufgestellt, dass die Zahl der legalen Konstellationen auf einem Go-Brett ca. zehnmal so groß ist wie die Zahl der Atome im Universum. Damals galt es als ausgeschlossen, dass ein Go-Programm jemals auf Profiniveau spielen würde. Ich selber kannte damals gerade mal so die Regeln, war ansonsten ein absoluter Anfänger. Das damals führende Go-Programm, das sogar Open Source war (zumindest erinnere ich mich, dass ich es kostenlos herunterladen konnte), war aber so schwach, dass ich nicht nur jede Partie gewonnen habe, sondern teilweise sämtliche Steine des Computers fangen konnte, was in einem Spiel gegen einen Menschen praktisch nie passiert.

Was ist also so besonders daran, dass es jetzt, 25 Jahre später, Go-Programme gibt, die es mit Dan-Spielern (das entspricht im Schach einem Großmeister) aufnehmen können? Die Computer werden halt immer besser…

Die mathematische Komplexität von Go ist nach wie vor zu hoch, um mittels klassischer Baumsuchprogramme bewältigt zu werden. Hier war der technische Fortschritt nicht ausreichend, wie in den 90ern vorhergesagt.

Nein, was die Spielstärke des Google-Programms möglich gemacht hat, waren verbesserte Algorithmen auf der einen Seite und die Kombination unterschiedlicher Techniken auf der anderen Seite. Das Programm kombiniert die Baumsuche mit mehreren neuronalen Netzen, eines für die generelle Bewertung von Stellungen, um den zu durchsuchenden Baum so zu verkleinern, dass er berechenbar wird, eines für die Berechnung der Qualität einer Stellung, sowie einer Monte Carlo Tree Search.

Klingt sehr Mathe-geeky, richtig? Was hat das mit dem technologischen Fortschritt generell zu tun?

Hier ist die Bedeutung aus meiner Sicht:

  • Ein Problem, das mit einer Klasse von Lösungsansatz, die sich in vergleichbaren Situationen bewährt hat, nicht zu lösen war, wurde durch eine Kombination von Lösungsansätzen gelöst.
  • Die Kombination von Lösungsansätzen hat die Qualität der Lösung um Faktoren gesteigert und es erlaubt, ein als unlösbar geltendes Problem doch zu lösen.

Interdisziplinäres Forschen und Handeln hat also zu explosionsartig wachsendem Fortschritt geführt. Und unsere Zeit zeichnet sich dadurch aus, dass wir immer vernetzter werden. Noch nie war es so einfach, sich auch außerhalb der eigenen Fachdisziplin zu informieren. Noch nie war die Menge an Daten, die wir für die Lösung von Problemen verwenden können, so groß, und das Wachstum dieser Datenberge hat gerade erst begonnen — das „Internet of Things“ und „Big Data“ sind keine leeren Versprechen oder Zukunftsphantasien mehr.

Das bedeutet, dass sich das Tempo der Innovation noch einmal massiv erhöhen wird. Innovation, die sowohl für als auch gegen die Interessen der Bürger verwendet werden kann.

Der demokratische Gesetzgebungsprozess kann naturgegeben nicht so schnell skalieren. Zudem wird es immer öfter notwendig werden, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. Dies wiederum bedeutet, dass unsere gewählten Volksvertreter zum Wahlzeitpunkt gar keine konkreten Aussagen treffen können, wie sie sich während der Legislaturperiode zu solchen plötzlich aufkommenden Fragen verhalten werden.

Die Lösung kann daher nur sein, Politiker zu wählen, deren Grundwerte und Menschenbild man teilt, weil dann anzunehmen ist, dass sie auch in neuen Situationen passende Entscheidungen treffen werden. Und wir müssen die Politik fit für die Zukunft machen, indem wir die Politiker mit der Bevölkerung und den Fachleuten so zusammenbringen, dass sie sich die zunehmende Vernetzung zunutze machen können, um mit der Komplexität der Problemstellungen umgehen zu können.

Alles piratige Punkte. Die Piraten werden also nach wie vor gebraucht. Allermindestens, indem ihre Ideen auch in anderen Parteien aufgenommen werden. Besser wäre aus meiner Sicht aber immer noch das Original in den Parlamenten.

Das macht die derzeitigen Umfragewerte der Piraten um so trauriger.

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Ich habe keine Angst

Dieser Text richtet sich an alle Feinde der Freiheit. Meine Botschaft: ich habe keine Angst.

Ihr religiösen Fanatiker gleich welcher Couleur, euch sage ich: ihr könnt morden, brandschatzen, terrorisieren, meinetwegen auch schreien und fluchen: ich habe keine Angst. Ich werde weiterhin leben wie ich will. Lieben wie ich will. Essen was ich will. Trinken was ich will. Tun was ich will. Lassen was ich will. Lebt ihr ruhig nach euren Regeln, aber sobald ihr versucht, eure Regeln Anderen aufzuzwingen, seid ihr mein Gegner. Ich werde euch nicht nur in meinem Interesse, sondern auch in dem der freien Gesellschaft entgegentreten, und ich werde nicht nachgeben. Vergesst es. Ihr verliert.

Ihr Sicherheitsfanatiker in Verfassungsschutz, Polizeigewerkschaft, Innenministerien, BND und Diensten auf der ganzen Welt sage ich: ich habe keine Angst, und ich will und brauche euren „Schutz“ nicht. Nichts, was ihr für mich tut oder vorgebt zu tun, kann die Verletzung meiner Privatsphäre rechtfertigen, wie ihr sie gerade betreibt. Und hinsichtlich der Geheimdienste gehe ich noch weiter: nichts, was ihr für mich tut oder vorgebt zu tun, kann eure Existenz rechtfertigen. Für meinen Schutz ist die normale Polizei, ausgestattet mit hinreichend vielen Beamten, gutem Material und auf dem Boden des Gesetzes und der FDGO operierend, vollkommen ausreichend. Also versucht gar nicht erst, mich zu überzeugen, dass ihr jetzt noch mehr Überwachung, noch mehr Spionage, noch mehr Datenspeicherung über mich braucht, denn: ich habe keine Angst. Der Preis auf der Seite der Freiheit, den eure Maßnahmen kosten, ist viel zu hoch.

Und last but not least ihr Neurechten, Pegidioten, AfD-Verblendeten, NPD-Hohlköpfe: Ich habe keine Angst. Nicht vor dem noch Fremden, der in unser Land kommt. Dem begegne ich offen und neugierig und freue mich, wenn er oder sie mein Leben bereichert und ich seins. Ich habe auch keine Angst um unsere Kultur oder das deutsche Volk, oder was immer ihr auf euren hochnotpeinlichen Transparenten immer hochhaltet. Ich denke nämlich, dass das Ganze immer mehr ist als die Summe seiner Teile, und dass Deutschland nur dann ein lebenswertes Land ist, wenn es bunt, weltoffen und einladend ist.

Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen erkennen, dass das Einzige, vor dem wir wirklich Angst haben müssen, die Angst selber ist. Wenn wir nicht zulassen, dass die Angst die Kontrolle über uns bekommt, dann können wir die derzeitigen Angriffe auf den liberalen, offenen, pluralistischen Staat erkennen und gegensteuern. Danke.

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Distanzierungen, Ausladungen und der Umgang mit (neu-)rechten Agitatoren

So, es wird leider wieder Zeit für ein kontroverses Posting.

Hintergrund

Heute habe ich über Twitter einen Text von Markus Kompa auf Telepolis gefunden, der mich etwas erschrocken hat. Es geht darum, dass ein Wissenschaftler an einer Uni einen Vortrag halten sollte, wieder ausgeladen werden sollte. Dies zumindest laut einem offenen Brief, den verschiedene Parteien, unter anderem auch die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, unterzeichnet haben.

Dem Wissenschaftler wird unterstellt, ein Verschwörungstheoretiker zu sein.

Vorab: ich weiß nicht, ob das so ist. Ich kenne die Arbeit dieses Wissenschaftlers nicht.

Der Vorfall hat daraufhin nicht nur den Artikel von Markus Kompa, Pirat und Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei Deutschland, ausgelöst, der sich mit dem Aufruf kritisch auseinandersetzt. Nur kurze Zeit später erschien auf Telepolis ein weiterer Artikel zu dem Thema. Und auch auf Twitter gab es intensive Diskussionen.

Ich selber sehe die Situation kritisch, genau wie Kompa. Ich halte das Unterzeichnen einer Erklärung dieser Natur für kontraproduktiv bis schädlich.

EDIT: Ganz vergessen: Und ich halte alles, was Meinungen an ihrer Verbreitung hindern soll, solange diese nicht justiziabel sind, für absolut falsch und inakzeptabel. Grundsätzlich. So, das hatte gefehlt.

Das Problem

Es scheint mir gar nicht sicher, dass es sich beim kritisierten Wissenschaftler um einen Verschwörungstheoretiker handelt. Auch die Tatsache, dass er einschlägigen Medien und Webauftritten Interviews gegeben zu haben scheint, wird balanciert von entsprechenden Interviews mit etablierten (Mainstream-)Medien. Wie gesagt, ich kenne den Herrn nicht, wäre mit einem VT-Label aber vorsichtig. Zudem kann jeder alles über jeden behaupten, da es keine allgemein akzeptierten Kriterien zu geben scheint, wo eine kritische Haltung aufhört und der Verschwörungstheoretiker anfängt. Hier scheint mir doch im Zweifel Zurückhaltung geboten, wie mit jedem zumindest teilweise subjektivem Vorwurf, der den Betroffenen belasten kann.

Mein Hauptproblem mit dem Aufruf zur Ausladung ist aber ein methodisches, das generell gilt und über diesen Fall hinausgeht. Es ist, dass so etwas den Neurechten und VTlern perfekt in die eigenen Hände spielt. Diese Leute versuchen, sich als Opfer der „Lügenpresse“ und der „Mainstream-Medienhuren“, und was der Beschimpfungen mehr sind, zu stilisieren. (Dies besonders gern in Talkshows mit Millionenpublikum, aber Logik ist für diese Argumentation nicht wirklich notwendig.) Ausladungsaufforderungen sind das Beste, was diesen Leuten überhaupt nur passieren kann: Mediale Aufmerksamkeit, nicht zuletzt auch dank des Streisand-Effekts, plus Bestätigung der Opferrolle, die es Unentschlossenen erleichtern soll, sich mit diesen Kräften zu solidarisieren.

Ein alternativer Ansatz

Schaut man sich die AfD und Pegida plus Ableger an, erkennt man, dass deren Denken sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft drängt. Ein wichtiger Appell zum Handeln (plus eine Diagnose der Situation und der Akteure) findet sich in diesem Buch.

Die VTler und Neurechten zum Schweigen zu bringen, indem man sie aus dem Diskurs ausschließt, funktioniert nicht. Nicht mehr. Dafür haben diese Kräfte leider schon zu viel Momentum aufgenommen. Nein, es braucht eine argumentative Konfrontation dort, wo keine Gesetze wie die gegen üble Nachrede oder Volksverhetzung gebrochen wurden, und konsequente Anzeigen, wo dies der Fall ist.

Und es braucht Leidenschaft. Wer die Wut und den Hass wahrnimmt, mit dem diese Leute agieren und kommunizieren, fühlt sich schnell überwältigt. Es gilt, mit Leidenschaft darauf hinzuweisen, dass die Werte dieser Menschen auf weniger Freiheit, Diskriminierung, besonders auch auf Diskriminierung aufgrund unbeeinflußbarer Faktoren wie Herkunft und sexuelle Orientierung, Hierarchien, Autoritäten und Unterordnung der Bürger hinausläuft. Und diesen Visionen die einer freien Gesellschaft für alle Menschen, Chancen für alle, Vielfalt und Freiheit gegenüberzustellen.

Deswegen wäre es besser gewesen, den Wissenschaftler anzuhören, und falls(!) Dubioses kommt, diesem klar zu widersprechen. Dies kann dort, aber auch bei anderen solchen Gelegenheiten, auf unterschiedliche Arten erfolgen:

  • Bei Behauptungen nach Belegen fragen und diese kritisch hinterfragen. Oft ist es dann so, dass Neurechte oder VTler einfach eine Behauptung nach der anderen bringen, ohne diese zu belegen oder belegen zu können. Dann thematisiert man genau dieses Verhalten: schon ist man in der Offensive und demontiert die Gegenseite.
  • Generell kann man das allgemeine Verhalten der Gegenseite, sozusagen auf der Metaebene (ohne solche Termini zu verwenden), thematisieren. Pauschalisierungen über Gruppen („die Zigeuner…“), Rassismus, Nationalismus kann man benennen, wenn sie einem „Argument“ zugrundeliegen, um auf die trüben Quellen dieser Argumente hinzuweisen. Auf diese Weise zeigt sich schnell das häßliche Bild hinter der oft gutbürgerlichen Fassade, mit der diese Leute auftreten.
  • Auch Konstruktionen wie der beliebte Satz „das wird man doch  noch sagen dürfen“, gefolgt von entsprechenden rechten Argumenten,  kann man zerlegen. Die Antwort hier kann sein: „Ja, das darf man, aber man muss sich dann auch der Kritik stellen. Und offen gesagt zeigt sich hinter Ihrer Ausführung ein sehr unschönes Menschenbild“.

Mittlerweile ist es wichtig, dass die Mitte der Gesellschaft offensiv ihre Werte vertritt und verteidigt. Die Zeit für „Schwamm drüber“, für Ausgrenzung der Rechtsaußenpositionen, ist angesichts deren Vordringens in die Mitte vorbei.

Und darum halte ich den Ausladungsantrag, den die Piraten Nordrhein-Westfalen leider mit unterschrieben haben, für falsch.

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Der BPT 151 aus meiner Sicht

Was geschah

Puh, das war ein langes Wochenende. Und es ist noch nicht vorbei, weil ich diese komische Idee hatte, mein Jobticket für die Fahrt nach Würzburg und zurück zu nutzen (Würzburg ist der äußerste östliche Bahnhof, der noch abgedeckt ist, und den ich daher kostenlos erreiche.) Das kann dauern… Aber sei’s drum, dann nutze ich die Zeit eben, um meine Eindrücke schonmal in Blogform zu gießen.

Würzburg war anders als alle anderen Piraten-BPTs, auf denen ich bisher war. Und wenn ich mich nicht vertue, war ich seit 2012.2 (auch bekannt als “Bochum 1”) auf allen BPTs.

Wenn ich den BPT unter ein Motto stellen sollte, dann wäre das “Kontinuität”.

Was hat alles “gefehlt”, im Sinne von “war abwesend”, nicht unbedingt im Sinne von “habe ich vermisst”?

  • GO- und TO-Schlachten. Die fanden kaum statt. Einzelne Versuche, die TO so umzugestalten, dass sie signifikant geändert worden wäre – etwa durch das Vorziehen von diskussionsintensiven Anträgen -, wurden von der Versammlung abgelehnt.
  • Manöver rund um die Versammlungsleitung, Wahlleitung und Orga. Die wurden aufgestellt, abgestimmt und eingesetzt, und mir ist nichts aufgefallen, was da dann schiefgelaufen wäre. Insgesamt war die Orga wieder top! Halle, Catering, Kinderbetreuung, Presseorganisation, PShop, einfach alles, was ich gesehen habe, hat gut funktioniert. Stream etc. kann ich nicht beurteilen, weil ich den nicht genutzt habe. Es gab bei der Flaschenpost aber immer einen Ticker, der aktuell gehalten wurde (schamlose Eigenwerbung, weil ich daran beteiligt war!).
  • Offene Flügelschlachten. Bei den Befragungen bei Kandidaten und Anträgen gab es durchaus kritische Fragen, die in diese Richtung gingen, aber das ist ja nicht grundsätzlich schlecht; es kommt immer darauf an, wie so etwas ausgetragen wird. Und in Würzburg wurden zwar Differenzen, aber keine unüberbrückbaren Gräben sichtbar.
  • Beschimpfungen von Rednern. Bei früheren BPTs gab es das durchaus, und zwar quer über die Flügel hinweg, man denke nur an Halle. Diesmal war das größte Problem der Versammlungsleitung zeitweise eine unhöfliche Grundlautstärke und Quatschen im Publikum. Das heißt nicht, dass es gar nichts gab, ich habe nur nichts bemerkt.
  • Gewaltandrohungen. Weder im Vorfeld noch während des BPTs war da was. Im Gegensatz zu den BPTs davor.
  • Trollanträge aller Art. Überhaupt schienen die Trolle mehrheitlich im Sommerurlaub zu sein. (Nachtrag: gegen 18 Uhr Sonntagabend scheint es doch noch eine Trollschlacht gegeben zu haben, aber das gehört wohl so, und ich habe sie leider verpasst, weil ich schon im Zug saß.)
  • Gates, Shitstorms etc. Die meisten Shitstorm-ähnlichen Äußerungen, die ich gelesen habe, kamen von Leuten auf Twitter, die gar nicht da waren. Manchmal hatte ich da den Eindruck, dass der Wunsch der Vater des Gedanken bzw. Tweets war.

Die Vorstandswahlen liefen teilweise etwas verwirrend, weil die Kandidatenlisten, über die wir abgestimmt haben, oft wenig oder nichts mit den Kandidaturankündigungen im Wiki zu tun hatten. Ich persönlich finde das nicht so toll, weil ich mir vor BPTs immer die Zeit nehme, mir die Kandidaten anzuschauen, und auch, um ihre Befragungen im Mumble, Krähennest oder der Flaschenpost zu lesen oder zu hören. Die Arbeit war dieses Mal weitgehend für die Katz’. Leute, bitte überlegt Euch gut, ob Ihr kandidieren wollt, und wenn Ihr dies tut – zieht es auch durch!

Der neue BuVo entspricht weitgehend dem alten BuVo; auch das läuft unter “Kontinuität”. Ob das gut oder schlecht ist, will ich gar nicht beurteilen, ich will es hier nur beschreiben, wie ich es wahrnehme.

Bewertung

Für mich war Würzburg ein ruhiger, konzentrierter Arbeitsparteitag. Es fehlte das Schrille, Chaotische. Irgendwie fühlte es sich piratenuntypisch an. Aber die Ergebnisse können sich weitgehend sehen lassen.

Ich bin mir noch nicht so ganz sicher, wohin die Reise jetzt geht. Die Piraten sind definitiv auf dem Weg in die Normalität. Teilweise vermisse ich schon das Chaotische, auf der einen Seite hat uns das zwar viel Spaß gemacht – wer könnte schon die ganzen schrägen Vögel von Bochum 1 vergessen, oder die Aufnahmerituale der AG Dicke Piraten mit der Wippe? -, auf der anderen Seite skaliert das nicht und führt auch nicht zu den Ergebnissen, die wir uns wünschen, um die Zukunft des Landes (und darüber hinaus auch Europas, mindestens) mitgestalten zu können. Dafür braucht es Verlässlichkeit und Seriosität. Die hatten wir bei diesem BPT.

Wir dürfen allerdings nicht zulassen, dass wir wie alle anderen Parteien werden: langweilige Abziehbilder von an Machterringung und Machterhalt interessierten Politikern.

Insgesamt denke ich aber nicht, dass kurz- oder mittelfristig diese Gefahr besteht. Dafür sind wir doch immer noch zu bunt. Und man darf auch nicht Hass, überbordende Konflikte und hochproblematisches Sozialverhalten, egal von wem, mit Spontanität und Kreativität verwechseln!

Ich denke abschließend, dass wir jetzt eine Chance haben, all das umzusetzen, was wir immer schon tun wollten – besonders die Online-Basisbeteiligung! Dann könnten wir eine gute Balance zwischen politischer Gestaltungsmöglichkeit durch breite Beteiligung der Mitglieder auf der einen Seite und pfiffigen Aktionen auf der anderen Seite finden. Die Tatsache, dass wir auf Bundesebene jetzt eine stärkere Kontinuität als früher haben, kann bei der Umsetzung nur helfen, denn vieles ist schon eingespielt. Der BuVo muss sich nicht erst finden, sondern kann von Tag 1 an weiterarbeiten, was bei unseren relativ kurzen Amtsperioden definitiv ein Vorteil ist. Wir können also schneller durchstarten.

Lasst uns was draus machen!

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Peer Steinbrück: „Vertagte Zukunft“ in Nussloch

Heute war Peer Steinbrück in Nussloch, um sein neues Buch „Vertagte Zukunft“ vorzustellen und mit den lokalen Genossen in den Dialog zu treten.

Eindrücke von der örtlichen SPD

Die Mitglieder der SPD unterscheiden sich nur wenig von denen der Piraten. Es gibt sehr viele politisch interessierte Menschen. Einige Selbstdarsteller. Auch Schwätzer. Und Politik-Esoteriker, im konkreten Fall einen, der über das Geldsystem, die bösen geldschaffenden Privatbanken etc. gerantet hat, nicht unähnlich dem, was die AG Geldordnung und Finanzpolitik ab und an durchmachen muss.

Im Prinzip wie ein normaler Tag im Piratenmumble. Nur mit einem Durchschnittsalter, das so ca. 20 Jahre höher ist als bei den Piraten.

Peer Steinbrück im Dialog

Moderiert hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Castellucci. Man hat auch nicht den Eindruck gehabt, dass manche Punchlines geplant waren. Jedenfalls nicht schlecht gemacht.

Einleitend hat Steinbrück sich kritisch über die letzten beiden Bundestagswahlkämpfe der SPD ausgelassen. Die Partei wäre zu zögerlich, defensiv und passiv gewesen, und hätte sich nicht gewehrt, als die CDU unter Merkel die SPD-Erfolge reklamiert hätte. Alles nicht falsch, offen und ehrlich, und bei einigem kann ich das auch so für die Piraten unterschreiben.

Bei den Fragen und Antworten ging es dann um die „klassischen“ Themen: Bildung, Wirtschaft, Euro, Europa, Arbeit, Rente.

Auf taktischer Ebene kann ich den meisten Aussagen, die gefallen sind, ohne weiteres zustimmen.

Hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft wurden zwar Themen angerissen, aber keine Lösungen aufgezeigt. Bei einigen Themen, wie der gesteigerten Produktivität, sind die Piraten jedenfalls schon deutlich weiter. Was mir auch aufgefallen ist, war die überwiegend besorgte, kritische Stimmung in Richtung auf die Zukunft. Von einer positiven Bemerkung über die gesteigerte Lebenserwartung abgesehen ist mir wenig Konstruktives, Vorwärtsgerichtetes aufgefallen. Es war deutlich mehr von Risiken als von Chancen die Rede.

Aber dies war gar nicht mal das Interessanteste.

Der piratige Knackpunkt und mein Take auf das Thema

An einer Stelle hat Peer Steinbrück dann ein Verhalten an den Tag gelegt, das mit zeigt, dass ich bei den Piraten richtig bin, dass die Piraten relevant sind und dass die Piraten gebraucht werden.

Eine Frage war die nach TTIP und der Vorratsdatenspeicherung (VDS). An dieser Stelle habe ich natürlich aufgemerkt und gedacht, „okay, jetzt kommt es“.

Pustekuchen. Hinsichtlich TTIP hat Steinbrück lediglich auf Ängste vor abnehmenden Produktstandards Bezug genommen. Ein Eingehen auf die fundamentalen Bedrohungen der Grundlagen unserer Demokratie durch Schiedsgerichte und übergroßen Einfluss von Konzernen? Fehlanzeige. Dabei ist dieses Thema erstens wichtiger und zweitens strategischer als die Frage, ob die Amerikaner ihre Chlorhühnchen zu uns oder wir unsere Lebensmittel, die teilweise auch nicht amerikanischen Standards entsprechen, über den Teich schicken.

Hinsichtlich VDS war die Antwort noch schwächer. Steinbrück hat von der VDS auf das Thema „NSA“ umgelenkt und darauf hingewiesen, dass das Thema im Wahlkampf nur wenige Bürger interessiert hat, weil es ja nicht im Geldbeutel sichtbar wurde und die Bürger die Auswirkung auf das eigene Leben nicht gesehen haben.

Und das war es  zu dem Thema.

Lieber Peer Steinbrück, liebe SPD: das ist nicht gut genug!

Ich erwarte von der Politik, dass sie auch Themen aufgreift, die vielleicht noch nicht auf dem Radar der Öffentlichkeit erscheinen, wenn sie für die Gestaltung der Zukunft wichtig sind. Parteien müssen in diesem Fall ihrem Bildungsauftrag nachkommen und proaktiv Themen in der Öffentlichkeit positionieren. Sie müssen die Bevölkerung abholen und sensibilisieren für diejenigen Themen, die die Zukunft maßgeblich prägen werden.

Es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für eine Gesellschaft, in der das Volk der Souverän ist, der die Regeln und Grenzen autonom festlegt (gegebenenfalls auch im Rahmen überstaatlicher, aber demokratischer Organisationen wie der Europäischen Union), die Wirtschaft sich aber dann diesen Regeln zu beugen hat und innerhalb dieser vom Souverän definierten Regeln ihrer wirtschaftlichen Aktivität nachzugehen hat. Nein, Unternehmen und Regierungen bzw. Parlamente sind nicht gleichberechtigt.

Und bei der VDS geht es schlicht und einfach darum, dass wir entweder eine offene, freie Gesellschaft bekommen können, in der die technischen Möglichkeiten für die Bürger genutzt werden (etwa durch Transparenz und Bürgerbeteiligung), oder eine dystopische Überwachungsgesellschaft, in der der Einzelne überwacht, manipuliert und gegebenenfalls diskreditiert wird, wann immer es Big Brother passt.

Die rückwärtsgewandte, taktische, abwiegelnde Art, wie mit Peer Steinbrück ein Key Player der SPD mit diesen beiden absolut kritischen Zukunftsthemen umgegangen ist, zeigt mir:

  • Es ist richtig, Pirat zu sein
  • Es ist wichtig, Pirat zu sein
  • Die SPD ist nicht die Partei, die die Zukunft positiv gestalten kann statt rückwärtsgewandt und defensiv
  • Die Piraten werden gebraucht. Mehr denn je.

Ich danke Peer Steinbrück für einen interessanten, kurzweiligen, streckenweise amüsanten Abend und die Bestätigung der Wichtigkeit der Piraten als Korrektiv traditioneller Politik.

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