BTW122, Tag 1: Niccolo M. aus F., oder der Verlust der Naivität

So, heute war mein erster Tag auf meinem ersten Bundesparteitag, dem BPT122 oder #bongs in Bochum. Meine größte politische Aktion bisher war die Landesaufstellungsversammlung in Wernau, wo wir die Baden-Württember Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festgelegt haben.

Was soll ich sagen? BPT122 war – anders. Anders als Wernau. Anders als alle anderen, lokaleren Piratenveranstaltungen, auf denen ich in dem halben Jahr, das ich dabei bin, gewesen bin.

Auch anders als die Fachschaftsarbeit, die ich vor vielen Jahren an der Uni gemacht habe.

Selbst in der Fachschaft, in der Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen mal mit-, mal gegeneinander gestritten haben, wurden die Dinge nicht so formal ausgetragen. Das liegt sicher zu einem großen Teil daran, dass große Parteien, die deutschlandweit agieren, gewissen formalen Regeln gehorchen müssen. Zu einem weiteren großen Teil liegt es auch daran, dass große Organisationen schlicht mehr formalen Rahmen brauchen als kleine. Das war beim Übergang von meinem ersten Arbeitgeber, einer mittelständischen Beratungsfirma, zu meinem jetzigen Arbeitgeber, einem Dax-Konzern, nicht anders.

Zu einem kleinen aber spürbaren Teil liegt es aber auch an zwei Faktoren. Erstens den Trollen. Bei einer Mitmachpartei lassen die sich nicht vermeiden. Und zweitens an den Politikern im vollen Sinn des Wortes. Diese nutzen alle Kniffe der GO, TO, Satzung, Parteiengesetz, whatever…, um ihre Punkte zu pushen. Auch die waren schön zu sehen und zu bewundern. Live und in Farbe.

Mit der Zahl der diskutierten Anträge bin ich etwas unzufrieden. Wir schienen nicht wirklich effizient durch die Punkte gegangen zu sein. Mir fehlt aber der Vergleich mit anderen Parteitagen.

Für mich selber habe ich aber das große Dilemma der Politik das erste Mal mit Wucht am eigenen Leib gespürt: es gibt in der Politik nur Grau, niemals Schwarz oder Weiß, und Richtig und Falsch lassen sich nicht sauber trennen.

Bei der Auflösung des Bezirksverbands Karlsruhe hatte ich eine Vorahnung davon. Das erste Abstimmungsergebnis hatte keine hinreichende Mehrheit erbracht, woraufhin der Versammlungsleiter einen Verfahrensverstoß reklamierte und die Abstimmung, diesmal erfolgreich, wiederholen ließ. Da dachte ich mir: „Okay, das Ergebnis ist jetzt das, was eigentlich gewünscht wurde – von der Mehrheit und von mir -, aber haben wir hier nicht gerade die Grundregeln der Demokratie ein wenig sehr verbogen?“ Das erreichte Ziel sagte mir zu, die Mittel zur Erreichung nicht. Ich will nicht sagen, dass da etwas Inkorrektes passiert ist oder der Wahlleiter betrogen hat; es fühlte sich eben nur – falsch an. Aber es war ja nicht meine Entscheidung.

Heute wurde der aus meiner Sicht sehr wichtige Programmantrag zur Inklusion diskutiert und beschlossen. Dabei hatte ich gleich zwei Aha-Erlebnisse.

Erlebnis 1: eine naive Annahme, in einem solchen Antrag könne man eigentlich nichts falsch machen. Das Thema „Inklusion“ erschien mir so intuitiv positiv besetzt, so frei von potentiellen Konflikten im Vergleich z.B. zu „Wirtschaft“ oder „Außenpolitik“, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dort irgendein Problem anzutreffen. Dementsprechend habe ich, das gebe ich offen zu, den Antrag nicht mit der gleichen „Due Diligence“ auf Probleme gegengelesen wie z.B. die Wirtschaftsanträge.

Böser Fehler.

Im Antrag standen Passagen, die über die Inklusion im engeren Sinne, also der gleichberechtigten Einbindung sogenannter „Behinderter“ in die Gesellschaft und ihre so weitgehend volle Teilnahme wie möglich, hinausgingen. Und zwar in potentiell vermintes Territorium. Wo genau das Problem lag, tut hier nichts zur Sache.

Aus meiner Sicht war das Problem, dass diese Passagen den kompletten Antrag und die Piraten angreifbar gemacht hätten und das eigentliche Thema „Inklusion“ hätte in den Hintergrund treten lassen. Damit hätten wir weder der Partei noch dem Thema einen Gefallen getan.

Ich hab’s nicht gesehen. Ich hab‘ für den Antrag gestimmt, genau wie 2/3 der restlichen akkreditierten Piraten.

Ich hab’s verbockt. Richtig verbockt. Dass Andere auch in diese Falle getreten sind, entschuldigt nichts. Gar nichts.

Mein neudeutsches „Key Takeaway„: Keine Annahmen treffen! Meine Annahme, ich müsse da nicht so misstrauisch herangehen, weil das Thema unkontrovers sei, war schlicht falsch.

Erlebnis 2: Die Art und Weise, wie die Situation sich gedreht hat. Und das ist das viel verstörendere Erlebnis heute. Das Erlebnis, an dem ich wohl noch ein wenig zu knabbern haben werde. (Ja ich weiß, nennt mich naiv…).

Etliche Piraten wiesen nach der Wahl über den Programmantrag auf die Probleme hin. Zurecht. Aber zu spät. Jedenfalls, wenn man die Regeln einer Abstimmung, nach denen die Abstimmenden sich gefälligst vorher schlauzumachen haben und, von echten Verfahrensfehlern abgesehen, das Ergebnis gilt, als ein demokratisches Ideal sieht. Die kritischen Passagen waren für uns alle einsehbar im Antrag nachzulesen, lange genug vor heute. Ich habe ich über die Bezirksverbandsauflösung geärgert. Ich habe mich damals über die wiederholten Volksabstimmungen zu Europa in Irland geärgert, als man halt so lange gewählt hat, bis das Ergebnis genehm war.

Wir hatten jetzt einen Antrag zur GO, der besagte, über den Programmantrag zur Inklusion einfach noch einmal abzustimmen.

Und da war es, das Dilemma. Stimme ich für die Neuabstimmung, mache ich genau das, was ich an anderer Stelle als demokratisch unsauber empfinde. Stimme ich dagegen, beraube ich die Piraten der Chance, einen bösen Fehler zu korrigieren, bevor ein mir persönlich wichtiges Thema wie Inklusion auf eine potentiell fatale Schiene gerät.

Lose-lose. Pest oder Cholera. Ich musste also überlegen, ob ich ein schlechtes Mittel (GO-Trick, was ich gar nicht mag) zu einem guten Zweck (Retten des Themas, bis wir einen brauchbaren Antrag auf dem nächsten Parteitag haben) verwenden will, oder ob ich an Prinzipien festhalte und das Thema opfere.

Das war eine wirklich schwere Entscheidung. Leicht war sie nicht. Die Lage kann man auch als Frage formulieren: „Heiligt der Zweck die Mittel?“. Diese Frage hat der Niccolo aus Florenz bekanntlich mit „ja!“beantwortet, und ich war mir sicher, dass ich das niemals tun würde. Ich hielt ihn immer für ein, Verzeihung, zynisches Schwein, einen Menschenverächter, aber plötzlich frage ich mich, ob er nicht einfach nur die Dinge beschreibt, wie sie nicht immer, aber oft, einfach sind.

Politik ist nicht immer nur das Abwägen zwischen zwei Fakten. Oder Austarieren von Vor- und Nachteilen und das Finden von Kompromissen. Manchmal kollidieren auch Prinzipien und Ziele bzw. Prinzipien und Verantwortung.

Und dann wird es hässlich. Dann kann man nur noch verlieren. Verbrennt Karma. Färbt seine Seele ein wenig grauer. Trippelt ein Schrittlein in Richtung auf die Dunkle Seite der Macht.

Aber im Grunde war ich froh, dass die Situation mich so sehr gestört hat. Denn das bedeutet, dass da ein Kompass ist, dass mir meine Prinzipien wichtig sind und sie mich auf Kurs zu halten versuchen, auch wenn die See manchmal stürmisch ist.

Die Abwesenheit dieser Probleme mit solchen Entscheidungen, die wäre ein echtes Problem. Ich hoffe (und glaube auch), dass mir solche Entscheidungen niemals leicht fallen werden.

Update: Ich habe vergessen zu erwähnen, dass ich für den GO-Antrag gestimmt habe. Heute habe ich in Macchiavellis Sinn gehandelt. Auch wenn mich das nicht zu einem Cesare Borgia macht. 😉

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Demokratieverständnis, Persönliches, Piraten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu BTW122, Tag 1: Niccolo M. aus F., oder der Verlust der Naivität

  1. André schreibt:

    Mal eine doofe Frage, warum kann man nicht wie im Europaparlament machen und einfach jeden Antrag im Antragsbuch als Plenum abstimmen ohne Aussprache bei der Abstimmung. Im EP Ausschuss stimmen die ja auch über 300-400 Anträge ab. Die Anträge zum BPT waren doch lang genug vorher bekannt. Drüber diskutieren kann man auch online. Und verpeilte Leute, denen im Saal gerade was dazu einfällt, was sie schon immer mal dazu hinlabern wollten, das interessiert doch keinen. PA165 JA, PA166 Ablehnt, PA 167 angenommen, PA 168 angenommen… Dann hat man Ergebnisse am Ende des Tages Ergebnisse und kann dann gerne am zweiten Tag das alles wieder verwässern, oder gescheiterte Anträge beim nächsten Mal wieder entfernen oder neu einbringen.

    • Leichtmatrose schreibt:

      Das sind gute Fragen. Letztendlich führen sie in Richtung einer Ständigen Mitgliederversammlung im Internet. Ich kenne die Hintergründe nicht, aber ein Hauptproblem scheint zu sein, dass es keine wasserdichte Kombination aus Anonymität bei der Wahl und Authorisierung als Mitglied gibt,

      Die Ausschüsse im EP sind halt auch gewählt bzw. von den Fraktionen bestückt. Wir haben weder formale Fraktionen in der Piratenpartei noch Wahlen zu den AGs. Daher fehlt den Anträgen ein demokratisch legitimiertes „Vorkauen“ mit nachfolgend schneller Verdauung im großen Plenum.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s