Erster Entwurf: Piratiges Menschenbild

Im Rahmen unserer inhaltlichen Arbeit im KV habe ich mal einen Versuch gestartet, eine Argumentationskette vom Menschenbild der Piraten über unsere Kernthemen zu unseren Positionen aufzuzeigen. Vorbild war Simon Sinek, über den ich hier gebloggt habe.

Ich sichere das mal hier, weil es mein sehr persönliches Menschenbild ist, im Pad aber noch durch das Team verfeinert werden kann und soll. Ich bin gespannt, welche Aspekte der Schwarm noch einbringen wird! Vielleicht mache ich mal einen Vorher-/Nachher-Vergleich.

Why? Werte, Welt- und Menschenbild

Piraten sehen Menschen grundsätzlich als freie Individuen. Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen sind nur zulässig, wenn sie im Sinne einer Güterabwägung zugunsten der Freiheit anderer notwendig sind.

Freiheit umfaßt dabei mehr als Chancengleichheit. Freiheit umfaßt nicht nur ein „Freiheit von“ im Sinne von Abwehrrechten gegen Einschränkungen durch Staat oder sonstige Organe, sondern auch „Freiheit zu“ im Sinne einer Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen.

Diese Freiheit gilt für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, religiöser Bekenntnisse oder sogenannter „Behinderungen“.

Piraten glauben, dass der Mensch grundsätzlich positiv zur Gesellschaft beitragen will.

Aus diesen Prämissen ergibt sich, dass es das Ziel politischen Handelns sein muss, jeden Menschen in die Lage zu versetzen, diese Freiheit in seinem Leben umzusetzen und insbesondere in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen gleichberechtigt zu partizipieren.

Wir als Menschen des 21. Jahrhunderts haben eine einmalige Chance, die Gesellschaft anhand der Leitlinien dieses Menschenbildes zu gestalten. Der technische Fortschritt führt auf der einen Seite dazu, dass klassische Produktionsarbeit immer weniger durch Menschen erledigt wird. Auf der anderen Seite ist dies die Chance, den Menschen Entfaltungsmöglichkeiten jenseits des klassischen Arbeitsbildes zu eröffnen.

Ein Beispiel für eine umwälzende Technologie, die der Gesellschaft vollkommen neue Möglichkeiten bietet, aber auch Risiken umfasst, der wir uns als Gesellschaft und als politische Organisation zu stellen haben, ist das Internet im weitesten Sinne, also das Netz selber, aber auch mobile Kommunikationsstrukturen, das „Internet der Dinge“ etc.

Das Internet verändert die Kommunikation wie kein neues Medium seit dem Buchdruck. Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen lassen sich Stand heute genauso wenig abschätzen wie die massiven Folgen des Buchdrucks (Zeitung, Presse allgemein, Bildung für breite Schichten, schnelle Propagierung neuer Ideen aller Art, reichweitenstarke Kommunikation für viele statt nur für Kirche und Staat mit allen Folgen wie Reformation, Aufklärung etc.). Das Internet kann sowohl für die Belange der Bürger einer freien Gesellschaft im Sinne von Partizipation, (Selbst-)Organisation genutzt werden, als auch für die Interessen von Wirtschafts- und / oder Repressionsorganisationen. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die neuen Möglichkeiten der Freiheit aller dienen und nicht nur dem Nutzen einzelner auf Kosten der Freiheit der Mehrheit.

How? Kernthemen und Themenbereiche. What? Positionen und Forderungen

Aus dem Menschenbild der Piraten leiten sich sowohl die Kernthemen der Piraten ab als auch (indirekt aus Kernthemen und Werten) die Positionen, die wir im Wahlkampf und in der Öffentlichkeit vertreten. Hier seien einige Beispiele genannt; die Liste ist natürlich nicht komplett (dann wäre dieses Dokument so lang wie die Vereinigungsmenge unserer Programme). Ziel dieses Absatzes ist, an Beispielen darzulegen, wie eine Argumentationskette, die von den Zielen und Werten (Menschenbild) der Piraten ausgeht, daraus Themen und Positionen ableiten kann.

Die Botschaft an die Wähler ist, dass wir ein Wertegerüst haben, das es uns erlaubt, auch bei neuen Themen Positionen zu erarbeiten, die unseren Werten entspricht. Ein Wähler, der mit unseren Werten übereinstimmt (Simon Sinek: „The goal is to do business with those who believe what you believe“ ist auch für politische Parteien gültig), weiß dann, dass wir zu Lösungen kommen werden, deren Fundament er teilt.

  1. Netzneutralität und überwachungsfreier Zugang zum Internet für alle. Die Piraten wissen besser als die meisten anderen politischen Organsiationen um das disruptive Potential des Internet. Wir wollen die Regeln des neuen Mediums so gestalten, dass es der angstfreien Teilhabe aller Bürger zugutekommt. Das bedeutet, dass der Bürger die Möglichkeit braucht, sich frei im Netz zu bewegen, ohne Überwachung, Profiling o.ä. befürchten zu müssen. Davon ableitbare Positionen sind:
    1. Netzneutralität: das Internet darf in seiner Ausgestaltung durch neue Anwendungsmöglichkeiten nicht in die Hand von wirtschaftlichen Organisationen fallen, die z.B. durch Einspeisungsgebühren oder Benachteiligung nichtkommerzieller Interessen Innovation blockieren.
    2. Überwachungsfreiheit: Von berechtigten Ausnahmen (begründeter Verdacht auf terroristische Aktivitäten nach Feststellung durch unabhängige Organe zum Beispiel) abgesehen darf es keine generelle Überwachung der Netznutzer geben, die zu einer „Schere im Kopf“ statt angstfreier Nutzung des Netzes führt. Daher ist z.B. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
  2. Sicherung der wirtschaftlichen Grundversorgung für alle. Wer keine gesicherte wirtschaftliche Existenz hat, sondern von Arbeitgebern, Auftraggebern oder staatlichen Stellen, die sein Verhalten maßgeblich einschränken und bestimmen (Jobcenter) abhängig ist, ist nicht frei in dem Sinne, dass er angstfrei an den gesellschaftlichen Möglichkeiten, die unser Land bietet, partizipieren kann. Die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen es der Gesellschaft, jedem Bürger die wirtschaftliche Grundsicherung zu gewähren, die diese angstfreie Partizipation ermöglicht.
    1. BGE: Das BGE ist ein Mittel, um das aus unseren Werten abgeleitete Ziel der sicheren Grundversorgung für alle zu gewährleisten.
    2. Freier Netzzugang für alle.

Das waren Beispiele für die Argumentationskette „Why (Menschenbild, Werte) => How (Kernthemen) => What (Positionen)“. Ich denke, diese Art der Argumentation sollten wir in der Praxis ausprobieren.

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