Peer Steinbrück: „Vertagte Zukunft“ in Nussloch

Heute war Peer Steinbrück in Nussloch, um sein neues Buch „Vertagte Zukunft“ vorzustellen und mit den lokalen Genossen in den Dialog zu treten.

Eindrücke von der örtlichen SPD

Die Mitglieder der SPD unterscheiden sich nur wenig von denen der Piraten. Es gibt sehr viele politisch interessierte Menschen. Einige Selbstdarsteller. Auch Schwätzer. Und Politik-Esoteriker, im konkreten Fall einen, der über das Geldsystem, die bösen geldschaffenden Privatbanken etc. gerantet hat, nicht unähnlich dem, was die AG Geldordnung und Finanzpolitik ab und an durchmachen muss.

Im Prinzip wie ein normaler Tag im Piratenmumble. Nur mit einem Durchschnittsalter, das so ca. 20 Jahre höher ist als bei den Piraten.

Peer Steinbrück im Dialog

Moderiert hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Castellucci. Man hat auch nicht den Eindruck gehabt, dass manche Punchlines geplant waren. Jedenfalls nicht schlecht gemacht.

Einleitend hat Steinbrück sich kritisch über die letzten beiden Bundestagswahlkämpfe der SPD ausgelassen. Die Partei wäre zu zögerlich, defensiv und passiv gewesen, und hätte sich nicht gewehrt, als die CDU unter Merkel die SPD-Erfolge reklamiert hätte. Alles nicht falsch, offen und ehrlich, und bei einigem kann ich das auch so für die Piraten unterschreiben.

Bei den Fragen und Antworten ging es dann um die „klassischen“ Themen: Bildung, Wirtschaft, Euro, Europa, Arbeit, Rente.

Auf taktischer Ebene kann ich den meisten Aussagen, die gefallen sind, ohne weiteres zustimmen.

Hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft wurden zwar Themen angerissen, aber keine Lösungen aufgezeigt. Bei einigen Themen, wie der gesteigerten Produktivität, sind die Piraten jedenfalls schon deutlich weiter. Was mir auch aufgefallen ist, war die überwiegend besorgte, kritische Stimmung in Richtung auf die Zukunft. Von einer positiven Bemerkung über die gesteigerte Lebenserwartung abgesehen ist mir wenig Konstruktives, Vorwärtsgerichtetes aufgefallen. Es war deutlich mehr von Risiken als von Chancen die Rede.

Aber dies war gar nicht mal das Interessanteste.

Der piratige Knackpunkt und mein Take auf das Thema

An einer Stelle hat Peer Steinbrück dann ein Verhalten an den Tag gelegt, das mit zeigt, dass ich bei den Piraten richtig bin, dass die Piraten relevant sind und dass die Piraten gebraucht werden.

Eine Frage war die nach TTIP und der Vorratsdatenspeicherung (VDS). An dieser Stelle habe ich natürlich aufgemerkt und gedacht, „okay, jetzt kommt es“.

Pustekuchen. Hinsichtlich TTIP hat Steinbrück lediglich auf Ängste vor abnehmenden Produktstandards Bezug genommen. Ein Eingehen auf die fundamentalen Bedrohungen der Grundlagen unserer Demokratie durch Schiedsgerichte und übergroßen Einfluss von Konzernen? Fehlanzeige. Dabei ist dieses Thema erstens wichtiger und zweitens strategischer als die Frage, ob die Amerikaner ihre Chlorhühnchen zu uns oder wir unsere Lebensmittel, die teilweise auch nicht amerikanischen Standards entsprechen, über den Teich schicken.

Hinsichtlich VDS war die Antwort noch schwächer. Steinbrück hat von der VDS auf das Thema „NSA“ umgelenkt und darauf hingewiesen, dass das Thema im Wahlkampf nur wenige Bürger interessiert hat, weil es ja nicht im Geldbeutel sichtbar wurde und die Bürger die Auswirkung auf das eigene Leben nicht gesehen haben.

Und das war es  zu dem Thema.

Lieber Peer Steinbrück, liebe SPD: das ist nicht gut genug!

Ich erwarte von der Politik, dass sie auch Themen aufgreift, die vielleicht noch nicht auf dem Radar der Öffentlichkeit erscheinen, wenn sie für die Gestaltung der Zukunft wichtig sind. Parteien müssen in diesem Fall ihrem Bildungsauftrag nachkommen und proaktiv Themen in der Öffentlichkeit positionieren. Sie müssen die Bevölkerung abholen und sensibilisieren für diejenigen Themen, die die Zukunft maßgeblich prägen werden.

Es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für eine Gesellschaft, in der das Volk der Souverän ist, der die Regeln und Grenzen autonom festlegt (gegebenenfalls auch im Rahmen überstaatlicher, aber demokratischer Organisationen wie der Europäischen Union), die Wirtschaft sich aber dann diesen Regeln zu beugen hat und innerhalb dieser vom Souverän definierten Regeln ihrer wirtschaftlichen Aktivität nachzugehen hat. Nein, Unternehmen und Regierungen bzw. Parlamente sind nicht gleichberechtigt.

Und bei der VDS geht es schlicht und einfach darum, dass wir entweder eine offene, freie Gesellschaft bekommen können, in der die technischen Möglichkeiten für die Bürger genutzt werden (etwa durch Transparenz und Bürgerbeteiligung), oder eine dystopische Überwachungsgesellschaft, in der der Einzelne überwacht, manipuliert und gegebenenfalls diskreditiert wird, wann immer es Big Brother passt.

Die rückwärtsgewandte, taktische, abwiegelnde Art, wie mit Peer Steinbrück ein Key Player der SPD mit diesen beiden absolut kritischen Zukunftsthemen umgegangen ist, zeigt mir:

  • Es ist richtig, Pirat zu sein
  • Es ist wichtig, Pirat zu sein
  • Die SPD ist nicht die Partei, die die Zukunft positiv gestalten kann statt rückwärtsgewandt und defensiv
  • Die Piraten werden gebraucht. Mehr denn je.

Ich danke Peer Steinbrück für einen interessanten, kurzweiligen, streckenweise amüsanten Abend und die Bestätigung der Wichtigkeit der Piraten als Korrektiv traditioneller Politik.

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