Distanzierungen, Ausladungen und der Umgang mit (neu-)rechten Agitatoren

So, es wird leider wieder Zeit für ein kontroverses Posting.

Hintergrund

Heute habe ich über Twitter einen Text von Markus Kompa auf Telepolis gefunden, der mich etwas erschrocken hat. Es geht darum, dass ein Wissenschaftler an einer Uni einen Vortrag halten sollte, wieder ausgeladen werden sollte. Dies zumindest laut einem offenen Brief, den verschiedene Parteien, unter anderem auch die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, unterzeichnet haben.

Dem Wissenschaftler wird unterstellt, ein Verschwörungstheoretiker zu sein.

Vorab: ich weiß nicht, ob das so ist. Ich kenne die Arbeit dieses Wissenschaftlers nicht.

Der Vorfall hat daraufhin nicht nur den Artikel von Markus Kompa, Pirat und Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei Deutschland, ausgelöst, der sich mit dem Aufruf kritisch auseinandersetzt. Nur kurze Zeit später erschien auf Telepolis ein weiterer Artikel zu dem Thema. Und auch auf Twitter gab es intensive Diskussionen.

Ich selber sehe die Situation kritisch, genau wie Kompa. Ich halte das Unterzeichnen einer Erklärung dieser Natur für kontraproduktiv bis schädlich.

EDIT: Ganz vergessen: Und ich halte alles, was Meinungen an ihrer Verbreitung hindern soll, solange diese nicht justiziabel sind, für absolut falsch und inakzeptabel. Grundsätzlich. So, das hatte gefehlt.

Das Problem

Es scheint mir gar nicht sicher, dass es sich beim kritisierten Wissenschaftler um einen Verschwörungstheoretiker handelt. Auch die Tatsache, dass er einschlägigen Medien und Webauftritten Interviews gegeben zu haben scheint, wird balanciert von entsprechenden Interviews mit etablierten (Mainstream-)Medien. Wie gesagt, ich kenne den Herrn nicht, wäre mit einem VT-Label aber vorsichtig. Zudem kann jeder alles über jeden behaupten, da es keine allgemein akzeptierten Kriterien zu geben scheint, wo eine kritische Haltung aufhört und der Verschwörungstheoretiker anfängt. Hier scheint mir doch im Zweifel Zurückhaltung geboten, wie mit jedem zumindest teilweise subjektivem Vorwurf, der den Betroffenen belasten kann.

Mein Hauptproblem mit dem Aufruf zur Ausladung ist aber ein methodisches, das generell gilt und über diesen Fall hinausgeht. Es ist, dass so etwas den Neurechten und VTlern perfekt in die eigenen Hände spielt. Diese Leute versuchen, sich als Opfer der „Lügenpresse“ und der „Mainstream-Medienhuren“, und was der Beschimpfungen mehr sind, zu stilisieren. (Dies besonders gern in Talkshows mit Millionenpublikum, aber Logik ist für diese Argumentation nicht wirklich notwendig.) Ausladungsaufforderungen sind das Beste, was diesen Leuten überhaupt nur passieren kann: Mediale Aufmerksamkeit, nicht zuletzt auch dank des Streisand-Effekts, plus Bestätigung der Opferrolle, die es Unentschlossenen erleichtern soll, sich mit diesen Kräften zu solidarisieren.

Ein alternativer Ansatz

Schaut man sich die AfD und Pegida plus Ableger an, erkennt man, dass deren Denken sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft drängt. Ein wichtiger Appell zum Handeln (plus eine Diagnose der Situation und der Akteure) findet sich in diesem Buch.

Die VTler und Neurechten zum Schweigen zu bringen, indem man sie aus dem Diskurs ausschließt, funktioniert nicht. Nicht mehr. Dafür haben diese Kräfte leider schon zu viel Momentum aufgenommen. Nein, es braucht eine argumentative Konfrontation dort, wo keine Gesetze wie die gegen üble Nachrede oder Volksverhetzung gebrochen wurden, und konsequente Anzeigen, wo dies der Fall ist.

Und es braucht Leidenschaft. Wer die Wut und den Hass wahrnimmt, mit dem diese Leute agieren und kommunizieren, fühlt sich schnell überwältigt. Es gilt, mit Leidenschaft darauf hinzuweisen, dass die Werte dieser Menschen auf weniger Freiheit, Diskriminierung, besonders auch auf Diskriminierung aufgrund unbeeinflußbarer Faktoren wie Herkunft und sexuelle Orientierung, Hierarchien, Autoritäten und Unterordnung der Bürger hinausläuft. Und diesen Visionen die einer freien Gesellschaft für alle Menschen, Chancen für alle, Vielfalt und Freiheit gegenüberzustellen.

Deswegen wäre es besser gewesen, den Wissenschaftler anzuhören, und falls(!) Dubioses kommt, diesem klar zu widersprechen. Dies kann dort, aber auch bei anderen solchen Gelegenheiten, auf unterschiedliche Arten erfolgen:

  • Bei Behauptungen nach Belegen fragen und diese kritisch hinterfragen. Oft ist es dann so, dass Neurechte oder VTler einfach eine Behauptung nach der anderen bringen, ohne diese zu belegen oder belegen zu können. Dann thematisiert man genau dieses Verhalten: schon ist man in der Offensive und demontiert die Gegenseite.
  • Generell kann man das allgemeine Verhalten der Gegenseite, sozusagen auf der Metaebene (ohne solche Termini zu verwenden), thematisieren. Pauschalisierungen über Gruppen („die Zigeuner…“), Rassismus, Nationalismus kann man benennen, wenn sie einem „Argument“ zugrundeliegen, um auf die trüben Quellen dieser Argumente hinzuweisen. Auf diese Weise zeigt sich schnell das häßliche Bild hinter der oft gutbürgerlichen Fassade, mit der diese Leute auftreten.
  • Auch Konstruktionen wie der beliebte Satz „das wird man doch  noch sagen dürfen“, gefolgt von entsprechenden rechten Argumenten,  kann man zerlegen. Die Antwort hier kann sein: „Ja, das darf man, aber man muss sich dann auch der Kritik stellen. Und offen gesagt zeigt sich hinter Ihrer Ausführung ein sehr unschönes Menschenbild“.

Mittlerweile ist es wichtig, dass die Mitte der Gesellschaft offensiv ihre Werte vertritt und verteidigt. Die Zeit für „Schwamm drüber“, für Ausgrenzung der Rechtsaußenpositionen, ist angesichts deren Vordringens in die Mitte vorbei.

Und darum halte ich den Ausladungsantrag, den die Piraten Nordrhein-Westfalen leider mit unterschrieben haben, für falsch.

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3 Antworten zu Distanzierungen, Ausladungen und der Umgang mit (neu-)rechten Agitatoren

  1. decordoba1 schreibt:

    Natürlich sollten alle politschen Kräfte miteinander reden. Manchmal kann der Einzelne was von der Gegenseite lernen, seinen Irrtum korrigieren. Selten gelingt es, die Gegenseite zu überzeugen.

    Die Meinungen sind festgefahren. Die Leute haben – jeder für sich – ein in sich geschlossenes Denkgebäude errichtet. Jede Aussage wird damit verglichen. Wenn sie nicht dazu passt, wird sie als falsch zurückgewiesen.

    Das letzte Wort hat der Wähler. Allerdings ist es noch weit bis zur Bundestagswahl. Also muss die aktuelle Bundesregierung die derzeitige Krise durch kluge Entscheidungen und geeignete Maßnahmen bewältigen. Ich habe so meine Zweifel – ob ihnen das gelingt.

    • Leichtmatrose schreibt:

      Den harten Kern der Gegenseite werden wir nicht überzeugen können. Mittlerweile findet die Auseinandersetzung um die Herzen der Mitte statt, und da sehe ich durchaus Potential, Menschen zu überzeugen und von Rattenfängern fernzuhalten oder zurückzuholen.

      Das ist eine Aufgabe für alle Demokraten.

  2. Logos schreibt:

    Mit dem Vorhalt „justiziabel“ hast du einen wirklich bemerkenswerten Aspekt angesprochen:
    Denn die im offenen Brief als Tatsachenfeststellung formulierten Vorwürfe „arbeite unwissenschaftlich“, „unterschlage längst geklärte Sachverhalte“ und noch so manch anderes „Bonmot“ könnten durchaus justiziabel sein (üble Nachrede/Rufmord).

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